Deutschland und Frankreich geben der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan neuen Schwung

Die Europäische Union will zeigen, dass ihr Erweiterungsversprechen weiterhin gilt. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt rückt die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wieder in greifbare Nähe. Eine gemeinsame Initiative aus Berlin und Paris könnte den Beitrittsprozess der Westbalkanländer beschleunigen – Montenegro gilt dabei als aussichtsreichster Kandidat für einen EU-Beitritt noch vor 2028.

Der EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat hat eines der deutlichsten politischen Signale der vergangenen Jahre für die Zukunft der europäischen Erweiterungspolitik gesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellten eine gemeinsame Initiative vor, die den Beitrittskandidaten eine schrittweise Integration in die Europäische Union ermöglichen soll. Die Länder könnten dadurch bereits vor einer Vollmitgliedschaft von wirtschaftlichen und institutionellen Vorteilen profitieren.

Der Vorstoß, der unter den europäischen Staats- und Regierungschefs breite Unterstützung fand, soll den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess wiederbeleben. Seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 hat die Europäische Union kein weiteres Mitglied aufgenommen, während die Staaten des Westbalkans nur langsam vorankamen und immer wieder durch Reformauflagen und politische Blockaden ausgebremst wurden.

„Die Botschaft ist eindeutig: Wir wollen euch in der Europäischen Union“, erklärte Merz nach dem Gipfel. Ziel sei es, die Kandidatenländer schrittweise enger an den europäischen Binnenmarkt sowie an zentrale Programme und politische Strukturen der EU heranzuführen.

Hinter der neuen Strategie stehen jedoch nicht nur wirtschaftliche Überlegungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der wachsende Einfluss Russlands und Chinas auf dem Westbalkan haben die Erweiterungspolitik zu einer geopolitischen Priorität gemacht. In Brüssel wird sie zunehmend als Instrument zur Sicherung von Stabilität, Sicherheit und europäischem Zusammenhalt verstanden.

Zu den Beitrittskandidaten der Region gehören Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien. Kosovo besitzt derzeit den Status eines potenziellen Kandidatenlandes. Besonders weit fortgeschritten ist allerdings Montenegro.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Rande des Gipfels, das Land sei „sehr nah“ daran, noch vor 2028 das 28. Mitglied der Europäischen Union zu werden vorausgesetzt, die laufenden Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung werden konsequent fortgeführt.

Montenegro hat als einziges Land der Region sämtliche Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union eröffnet und einen erheblichen Teil davon bereits abgeschlossen. Damit liegt das Land im Beitrittsprozess deutlich vor den übrigen Kandidaten. Auch Albanien hat in den vergangenen Jahren spürbare Fortschritte erzielt und gilt in mehreren europäischen Hauptstädten als nächster aussichtsreicher Bewerber.

Die deutsch-französische Initiative sieht darüber hinaus eine schrittweise Annäherung vor, bei der die Kandidatenländer schon vor einer Vollmitgliedschaft Zugang zu ausgewählten EU-Programmen, Teilen des Binnenmarktes und bestimmten institutionellen Formaten erhalten könnten. Damit soll ein Beitrittsverfahren überbrückt werden, das bislang oft mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nimmt.

Für die Europäische Union besteht die Herausforderung nun darin, einerseits hohe demokratische und rechtsstaatliche Standards einzufordern und andererseits den Gesellschaften des Westbalkans konkrete Perspektiven zu bieten. Der Gipfel von Tivat könnte deshalb als Beginn einer neuen Phase in die europäische Erweiterungspolitik eingehen einer Phase, in der die Aufnahme neuer Mitglieder wieder als reales politisches Ziel erscheint und nicht nur als langfristiges Versprechen.